Redebeitrag – No Discussion Demo von Feminist*innen aus Halle

In dieser Gesellschaft als FLINTA – also als Frau, Lesbe, Intersexuelle, Nicht-Binäre-, Trans- oder Agender Person – zu leben, wirft einen immer wieder auf das eigene Geschlecht zurück. Die Gesellschaft begegnet Menschen, die als weiblich oder als außerhalb der Zweigeschlechtlichkeit gelesen werden, auf eine bestimmte Art und Weise. Ihre Körper werden bewertet, objektifiziert, sexualisiert und ungewollt angefasst. FLINTA werden nicht ernst genommen, sie werden idealisiert, verniedlicht oder ignoriert.

Das führt dazu, dass man als FLINTA immer wieder an das eigene Geschlecht erinnert wird, ob man will oder nicht. Noch immer wird das Männliche als die Norm, als das Allgemein-Menschliche, verstanden, während alle anderen Geschlechtsidentitäten das Andere sind. Das ist das Privileg, das cis-Männer bis heute genießen: in erster Linie als Mensch und dann erst als Mann durch die Welt gehen zu können.

Auch wenn wir als Feministinnen radikal infrage stellen, dass es nur zwei Geschlechter mit je unterschiedlichen Eigenschaften und Aufgaben gibt, so bewegen wir uns dennoch in einer gesellschaftlichen Realität, die noch immer auf diesen Vorstellungen aufbaut. Wir leben immer noch im Patriarchat. Diese Realität zeigt sich in vielen Bereichen des Lebens und spielt auch eine Rolle für antifaschistischen Aktivismus.

Auch wenn wir das scheiße finden, macht es immer noch einen Unterschied, ob man als cis-Mann oder als Frau, Lesbe, Intersexuelle, Nicht-Binäre- oder Transperson antifaschistisch aktiv ist.

Zunächst nehmen wir wahr, dass FLINTA von Nazis oft weniger ernst genommen werden als Männer. Oft werden sie zudem weniger schnell körperlich angegriffen. Unterschätzt zu werden, kann hilfreich sein, wenn sich dadurch ein Überraschungseffekt erzielen lässt.

Allerdings erleben FLINTA auch eine doppelte Ablehnung von Rechts. Sie werden als Antifaschist:innen angegriffen und zudem als FLINTA.

Eine antifaschistische Journalistin aus Halle, die immer wieder Angriffen von rechts ausgesetzt ist, spricht in dem Zusammenhang von einem psychologischen Effekt. FLINTA, die antifaschistisch aktiv sind und sich somit selbst ermächtigen, stellen die Vorstellungen der Rechten von einer natürlichen Ordnung der Geschlechter radikal infrage und werden dafür umso schärfer angegriffen. Sie werden nicht nur als Antifaschist:innen angegriffen sondern auch, weil sie sich traditionellen Vorstellungen von Weiblichkeit widersetzen; weil sie auf die Straße gehen, demonstrieren, laut und widerständig sind statt Zuhause die Hausarbeit zu machen, die Kinder zu erziehen und sich unterzuordnen.

Ein noch größeres Feindbild stellen FLINTA dar, die nicht-weiß sind, Women of Colour bzw. FLINTA, die als muslimisch gelesen werden. Sie werden schon aufgrund ihrer äußeren Erscheinung abgewertet, in Teilen aber auch in einem kolonialistischen Impetus als „exotisch“ besonders sexualisiert. Ihnen wird unterstellt, dass sie besonders viele Kinder gebären würden und damit das „deutsche Volk“ „verfremden“. 

Besonders perfide wird es, wenn VetreterInnen der Neuen Rechten sich als feministisch und liberal inszenieren, indem sie zum Beispiel behaupten, das Tragen von Kopftüchern sei ein Symbol der „Unterdrückung der Frau“. Eine Ordnung, bzw. in diesem Fall Unterordnung der Frau unter den Mann, die die Rechten selbst befürworten, wird hier an der zum Feind bestimmten Gruppe kritisiert. Solche rassistischen Theorien, die sich als freiheitlich und aufgeklärt tarnen, werden vor allem hier in Sachsen-Anhalt publiziert, im Antaios-Verlag in Schnellroda.

Der Antifeminismus von Rechts ist faschistisch, rassistisch und persönlich verletzend. Gleichzeitig stellt er damit eine starke Motivation für viele FLINTA dar, antifaschistisch aktiv zu werden. Es braucht nicht persönliche Betroffenheit, um sich gegen eine Ideologie und ihre Vertreter:innen zu stellen, doch aus ihr kann eine besondere Wut erwachsen.

Ein Beispiel feministischer Selbstorganisierung gegen Rechts:

Am 8. März dieses Jahres – dem internationalen feministischen Kampftag – sind in Halle vier Feminist:innen aus einer wöchentlich stattfindenden Kundgebung des bekannten Neonazis Sven Liebich heraus angegriffen worden. Wie im Stream seiner Kundgebung zu sehen, hat der Neonazi an diesem Tag besonders rassistische und auch antifeministische Inhalte verbreitet. Daran haben die Feminist:innen spontan im Vorbeifahren verbalen Protest geäußert und wurden daraufhin angegriffen. Eine der vier wurde von einem Teilnehmer der Neonazi-Kundgebung vom Fahrrad gezerrt und bedroht. Die eintreffenden Cops hinderten den Angreifer zwar daran weiterzumachen, gaben aber im nächsten Moment den Feminist:innen selbst die Schuld an dem Angriff, schüchterten sie ein und hielten sie fast eine Stunde lang fest.

Eine solche Situation ist am 8. März längst nicht zum ersten Mal passiert. Angriffe und Bedrohungen aus der Neonazi-Kundgebung heraus, genauso wie der Umgang der Polizei mit diesen, sind trauriger Alltag in Halle und seit der Corona-Pandemie noch mehr geworden, wie Zahlen der Mobilen Beratung für Opfer rechter Gewalt belegen. Das Besondere am Angriff vom 8. März war, dass dieser nicht unbeantwortet blieb.

Zwei Monate später und wieder an einem Montag fand auf dem Hallenser Marktplatz eine spontane feministische Intervention statt. Rund 50 bunt verkleidete FLINTA tauchten spontan während einer Kundgebung des Hallenser Neonazis auf, und störten die Veranstaltung mit lauter Musik, Trommeln auf Topfdeckel, Pfeifen und Sprechchören. Der Neonazi, der die Kundgebung angemeldet hatte, war sichtlich überrascht und verwirrt. Seine Reden wurden vollständig übertönt, die Teilnehmer:innen seiner Kundgebung reagierten ratlos auf die Störung. Nach 10 min verschwanden die FLINTA wieder genauso schnell wie sie gekommen waren. Die Aktion kann als voller Erfolg betrachtet werden. Sich dem neonazistischen Schreihals zu widersetzen und ihn zu übertönen, war ein bestärkendes und ermächtigendes Gefühl. So mischten sich zu den Störrufen gegen die Kundgebung letztlich Jubelschreie über den feministischen Zusammenhalt und darüber, dass der Marktplatz zurückerobert wurde. Bei einer anschließenden spontanen Versammlung mit Kaltgetränken wurden neue Kontakte geknüpft und es wurde klar: Das soll nicht die letzte feministische Intervention in Halle gewesen sein.

Aus der Position von FLINTA, also aus einer Position, die doppelten Angriffen von rechts ausgesetzt ist, die auch gesamtgesellschaftlich noch immer als das Andere markiert und marginalisiert wird, antifaschistisch aktiv zu werden, birgt auch ein großes Potential: das der Selbstermächtigung. Unser Antifaschismus ist feministisch, unser Feminismus muss antifaschistisch sein!

Redebeitrag – Interventionistische Linke Halle

​Wir stehen heute wieder mit euch auf der Straße, weil das Jahr 2021 mit seiner alltäglichen rechten Gewalt gezeigt hat, wie notwendig es weiterhin bleibt sich dagegen zur Wehr zu setzen. Wir stehen hier als ein Bündnis antifaschistischer Gruppen aus Sachsen-Anhalt, weil die Ampel-Koalition erst recht keine Hoffnung auf Veränderung verschafft. Weil wir uns im Kampf für eine solidarische Gesellschaft ohnehin niemals auf die parlamentarische Politik verlassen können. 

Die vielen rechtsextremen Angriffe dieses Jahr hier vor Ort zeigen die Notwendigkeit dieser Demo in ebenjener Stadt. Menschen, die für eine gerechte, antikapitalistische Gesellschaft kämpfen, werden hier tagtäglich angefeindet. Sowohl von bekannten Szenefaschos als auch aus der breiten Zivilgesellschaft, die diese Angriffe legitimiert.

Die Klimagerechtigkeitsbewegung, insbesondere Waldbesetzungen, hat bundesweit mit Gegenwind zu rechnen. Durch die zunehmende – absolut notwendige – Radikalität und ihre antifaschistischen Überzeugungen wird sie immer mehr zum Feindbild – insbesondere bei Nazis.

Der Protest in Seehausen und Umgebung allerdings ist ein erschreckendes Beispiel für das Ausmaß, das dieses Feindbild besonders im Osten der BRD annehmen kann. Gestützt durch die Zivilbevölkerung, den Ämtern und der lokalen Presse können hier Faschos ungestört Brandanschläge verüben und im Ku-Klux-Klan-Gewand mit Paintball-Waffen auf Menschen schießen.

Anstelle von Solidaritätsbekundungen aus der Politik werden die Aktivist:innen implizit für das vermehrte Auftreten rechter Gewalt in der Region verantwortlich gemacht, indem sie solche überhaupt erst provozieren würden. Diese Täter-Opfer-Umkehr macht uns unglaublich wütend!

Wir alle sind uns dessen bewusst, dass Antifaschist:innen in den ländlichen Regionen des Ostens besonders stark von rechter Gewalt betroffen sind. Und dass der Staat in der Bekämpfung rechter Strukturen bekanntlich versagt.

Allerdings lässt der Staat die Menschen nicht nur im Hinblick auf rechte Gewalt im Stich, sondern trägt maßgeblich die Verantwortung dafür, dass Themen wie die Perspektivlosigkeit auf dem Land und die immer stärker zunehmende soziale Ungleichheit vernachlässigt oder ignoriert werden. So haben die Klimaaktivist:innen zusätzlich zu den Übergriffen der extremen Rechten auch noch mit dem in der Bevölkerung bestehenden Unmut über die Waldbesetzung zu kämpfen.

Durch ebendiese Perspektivlosigkeit entstehen im Osten der BRD immer größere Gräben, wenn es um die Bekämpfung der Klimakrise geht. Weil die Menschen in der Lausitz auf ihre Jobs in der Kohlegrube und die Menschen in der Altmark auf eine gute Anbindung an ihren Wohnort durch den Ausbau der A14 angewiesen sind.

Anstatt also die Auswirkungen der Klimakrise und zugleich die sozialen Ängste der Menschen vor Ort ernst zunehmen, werden die Vertreter:innen beider Anliegen gegeneinander ausgespielt und soziale Ungleichheiten weiter verschärft.

Das Versagen des Staates zwingt uns immer wieder aufs Neue zu einer antifaschistischen Selbstorganisierung, die sich rechter Gewalt aktiv entgegensetzt. Die sich mit rechten Strukturen in der Region auseinandersetzt, Schutzstrukturen aufbaut und sich Faschos direkt in den Weg stellt oder diese wenn nötig auch körperlich von zukünftigen Angriffen abhält. Dabei ist es von Vorteil, wenn wir uns auf eine starke regionale sowie überregionale Vernetzung antifaschistischer Akteur:innen stützen können.

Dabei reicht es nicht, sich einfach „nur“ den Nazis auf der Straße entgegenzustellen, sondern es erfordert auch die notwenige Auseinandersetzung mit den systembedingten Entstehungsursachen und Verschränkungen rechter Ideologien wie Antisemitismus, Rassismus und Antifeminismus. Denn es sind die bürgerlich-kapitalistische Gesellschaft und deren Zwänge, welche maßgeblich die Entstehungsprozesse rechter Ideologien bedingen. Somit ist es wichtig zu analysieren, dass diese Ideologien systemische Ursachen haben und insofern über individuelle Einstellungen hinausreichen. Nur durch eine genaue Analyse können wir uns der radikalen Bekämpfung rechter Gewalt und ihren Ursachen widmen!

Die Konsequenz muss also lauten, dass wir uns dabei nicht auf den Staat, das Land oder die Stadt verlassen können, sondern dass wir uns zusammenfinden müssen, um darüber zu diskutieren, wie Probleme, wie rechte Gewalt und die Klimakrise unter gleichzeitiger Beachtung sozialer Ungerechtigkeiten bekämpft werden müssen.

Wir sind deshalb heute nicht nur hier, um die Aufmerksamkeit auf die rechten Vorfälle zu lenken, um aufzuzeigen, dass die Normalisierung rechter Gewalt und die Tatenlosigkeit der Politik bereits trauriger Alltag sind.

Wir sind nicht nur hier, um aufzuzeigen, dass eine fehlende Auseinandersetzung mit den Entstehungsursachen rechter Gewalt und das Nicht-Ernstnehmen dieser Gefahr zu immer mehr solcher Angriffe führen.

Wir sind nicht nur hier, um uns mit den Betroffenen dieser rechten Gewalt zu solidarisieren und den Nazis aufzuzeigen, dass sie nicht einfach ungestört Menschen angreifen und unwidersprochen agieren können.

Wir sind hier, weil wir eine mögliche Perspektive aufwerfen wollen, die fernab einer kapitalistischen Logik funktioniert, welche Menschen in ausbeuterische Konkurrenzverhältnisse zueinander setzt.

Wir sind hier, um uns damit auseinanderzusetzen, wie man sich aktiv rechter Gewalt, dem (Wieder-)Erstarken rechter Bewegungen und Parteien und der Klimakrise entgegenstellt. Wie man die Perspektivlosigkeit und die infrastrukturelle Abhängigkeit im Osten adressiert und wie man dabei auch auf die einzelnen Lebensrealitäten der Menschen Rücksicht nehmen kann.

Und genau dafür müssen wir eine solidarische Alternative zum Kapitalismus entwickeln. Da diese mögliche Alternative uns aber nicht vor die Füße gelegt wird, müssen wir uns diese gemeinsam gegen die Widerstände von Staat, Kapital und Nazis erkämpfen und uns solidarisch zeigen mit all jenen Menschen, die tagtäglich unter den ausbeuterischen Verhältnissen des Kapitalismus zu leiden haben!

​​​​​​​Redebeitrag – No Discussion Demo von Antifaschist*innen aus Stendal

Hallo,

es freut uns, dass ihr alle hier seid, um uns mit den Aktivist*innen aus Seehausen und Umgebung gemeinsam zu solidarisieren! Es ist verdammt wichtig, dass es hier Menschen gibt, die versuchen etwas politisch zu bewegen, die sich nicht von den Gewalttaten der Dorf-Faschos einschüchtern lassen und versuchen genau dagegen etwas zu tun. 

Doch wie wir alle wissen, ist antifaschistische Arbeit auf dem Dorf nicht einfach und vor allem anders als in der Großstadt. Hier gibt es keine Anonymität, jede*r kennt jede*n, es fehlt an Mobilität und besonders fehlt es an Menschen, die noch Hoffnung auf ein schöneres Leben haben. Die Perspektivlosigkeit auf dem Land sorgt dafür, dass Genoss*innen wegziehen und somit Strukturen an Beständigkeit verlieren. Zudem herrscht in der ländlichen Bevölkerung ein Misstrauen und Unverständnis für linke Perspektiven, denn diese werden, wie wir auch hier in Seehausen sehen, stetig kriminalisiert. Dadurch findet die Bevölkerung meist keinen Bezug mehr zu linksradikalen Perspektiven, obwohl wir alle ein gerechteres Leben wollen. Stattdessen gewinnt die Afd gerade hier in der Gegend enorm an Zuspruch mit ihren daher gesagten Versprechungen, rechte Strukturen erstarken und verfestigen sich in der Gesellschaft. Das können wir klar an der Zunahme rechter Gewalt hier in der Umgebung sehen, der wachsenden Akzeptanz und dem Wegschauen der Bevölkerung.

Doch wir sind nicht nur hier, um die wachsende rechte Gewalt oder das Fallengelassenwerden der hier lebenden Menschen durch staatliche Institutionen zu thematisieren. Wir möchten die einzige Lösung für ein besseres Leben auch hier auf dem Land aufzeigen, denn uns ist klar: Wir benötigen antifaschistische Selbstorganisierung, erst recht hier! Doch die Frage ist, wie? Durch die fehlende Anonymität ist das Risiko von Repression enorm hoch. Durch die geringe Größe existierender Strukturen, können politische Gegner*innen und Polizei viel Druck aufbauen. Andererseits hat wenig Anonymität auch einen Vorteil, die Möglichkeit besserer Vernetzung mit Gleichgesinnten. Vernetzung ist offensichtlich von hoher Bedeutung für provinzielle antifaschistische Strukturen. Sowohl die regionale Zusammenarbeit durch mögliche Bündnisarbeit, als auch überregional durch Zusammenarbeit von Groß-& Kleinstädten sind lebensnotwendig für kleine Strukturen. Oftmals kann man beobachten, wie sich vereinzelt Personen zusammenfinden, diese sich jedoch nicht untereinander zusammenschließen. Teilweise fühlen sich dadurch lose außerstädtische Gemeinschaften allein gelassen. Natürlich gibt es große Differenzen zwischen Dorf -& Stadtantifas, gerade was Grundsatzdiskussionen und inhaltliche Prioritäten angeht, aber trotzdem sollten dadurch nicht die gemeinsamen Kämpfe an Beachtung verlieren. Ein Diskurs auf Augenhöhe und der Aufbau einer gemeinsamen Struktur kann dabei helfen auf einen Nenner zu kommen und überregional zu mobilisieren, zu stärken und einander zu helfen.

Zudem sind soziale und Kulturelle Werte auf dem Land oftmals durchzogen von Rassismus, Queerfeindlichkeit, Sexismus und Antisemitismus. Dies bietet einen idealen Nährboden für faschistische Gruppierungen und macht es umso schwerer diese zu erkennen, aufzuzeigen und dagegen zu agieren. Somit entfliehen Faschist*innen dem antifaschistischen Engagement der Stadt und machen sich die traditionellen Sozialstrukturen auf dem Land zu Nutze, um aus ihren Nestern ihre menschenfeindliche Propaganda zu streuen. Die Provinz ist scheinbar ein Experimentierfeld, um ihre politischen Strategien zu testen. Deswegen müssen wir das Schweigen brechen und auch die kulturelle rechte Hegemonie erschüttern. Wir können diesen Menschen kein ruhiges Hinterland überlassen. Antifaschismus ist und bleibt auch auf dem Land notwendig!

Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken sind genau solche Orte, wie der Bahnhof hier in Seehausen von enormer Bedeutung. Hier beginnt Selbstorganisierung. Hier können sich alle Menschen der Gegend und auch von weit her treffen und sich austauschen. Hier können gemeinsam Lösungsansätze gegen rechte Gewalt, die Klimakrise und soziale Ungerechtigkeiten entwickelt werden, außerhalb von Staat und Kapital und unter Berücksichtigung der Lebensumstände Einzelner. Außerdem ist solch´ ein Ort notwendig, um rechte Propagandastrategien zu durchbrechen. Hier können lokale Kids sie selbst sein, sich entfalten und verfallen somit nicht den alten traditionellen Werten des Dorfes. Zudem kann der Bahnhof ein Ort sein für Menschen, deren Stimmen sonst nicht gehört werden. Für Menschen, die nicht in das ländliche Bild einer Gemeinschaft passen. In ländlichen Räumen sind solche Orte von großer Bedeutung und besitzen einen enormen Wert. Es sind nicht nur Orte, um gegen rechte Gruppierungen vorzugehen, sondern auch Räume für Schutz, Ruhe, Entfaltung, Vernetzung & Solidarität!

Deswegen ist es verdammt wichtig, dass solche linken Freiräume verteidigt werden und mehr werden, denn von hier aus können wir uns selbst organisieren, fernab von Staat, Kapital und Nation. Es wird Zeit im ländlichen Raum präsent zu sein und antifaschistische Strukturen zu etablieren. Da, wo Nazis auftreten, wird ihnen unser Widerstand organisiert entgegenschlagen. Ihr Rückzug ins Ländliche wird Ihnen nichts nutzen, denn es gibt kein ruhiges Hinterland für Nazis und Rasisst*innen!

Redebeitrag – No Discussion Demo von Antifaschist*innen aus Thale

Hallo,

ich spreche heute zu euch für einige Antifas aus dem Harzkreis und will zunächst etwas über die Entwicklung und Situation in unserer Gegend aus antifaschistischer Sicht berichten.

Aktuelle Situation

In den zurückliegenden Jahren haben sich in der ländlich geprägten Harzregion verstärkt völkisch ausgerichtete Akteure aus dem rechten Öko-Milieu festsetzen können.

Weda Elysia

Die Gruppe „Weda Elysia“ aus dem Blankenburger Ortsteil Wienrode ist schon seit 2009 aktiv. Die Siedlerinnen um das Gründungspaar Maik „Meinhard“ Schulz und Aruna Palitzsch-Schulz streben nach sogenannten „Familienlandsitzen“, etwa 1 Hektar große Grundstücke mit Wohngebäude, Wald, See und Garten zur Selbstversorgung nach Vorbild der Anastasia-Buchreihe des russischen Autors Vladimir Megre.

Die unter dem Titel „Die klingenden Zedern Russlands“ bekannten Bücher beziehen sich auf ein Volk der slawisch-arischen Weden und sind mit diversen klassischen antisemitischen Erzählungen gespickt. Siedlungsprojekte nach Anastasia-Vorbild sind für die extreme Rechte in Deutschland stark anschlussfähig.

Trotz großer Pläne von 140 Hektar Land für bis zu 500 Personen kommen die Siedlungspläne von „Weda Elysia“ bislang nur stockend voran. Es wird berichtet, dass sich Anhänger:innen der Gruppe in einer örtlichen Kleingartensparte ausbreiten. Es gab auch Bemühungen, ein entsprechendes Gelände im Quedlinburger Ortsteil Bad Suderode zu erwerben. Das Vorhaben von Weda Elysia erhielt jedoch von der Kommune keinen Zuschlag.

Anstatt Familienlandsitze aufzubauen, wie sie es so lautstark proklamieren, widmeten sie sich einem mitten im Dorf befindlichen, zerfallenen Gasthof. Anstatt sich um den Fortschritt der Landsitze zu kümmern, legten die Siedler:innen ihren Fokus auf diese Sanierung und schwärmen von der Errichtung eines Kulturzentrums mitten im Dorf. Dabei sieht das Konzept der Familienlandsitze ein Zentrum völlig außerhalb bestehender dörflicher Strukturen vor. Deshalb kann davon ausgegangen werden, dass das Projekt Teil der Strategie ist, sich in der Dorfgesellschaft einzunisten und zu verankern. Zuerst macht man sich im Dorf durch Hilfsbereitschaft und kultureller Bereicherung unentbehrlich, infiltriert das Dorf sozusagen, bevor man die rechtsextreme Einstellung nach außen dringen lässt.

Angesichts der räumlichen Kapazitäten und der breiten Vernetzung von Weda Elysia in rechten Kreisen und Spektren in Deutschland bis ins europäische Ausland erscheint die Befürchtung realistisch, dass hier neben einem Ort der unterschwelligen rechts-ideologischen Beeinflussung der Dorfbevölkerung auch ein rechtes Schulungs- und Veranstaltungszentrum aufgebaut werden soll.

Die Siedler:innen von „Weda Elysia“ beziehen sich selbst nicht nur auf die Anastasia-Bewegung und deren deutsche Vorzeige-Siedlung „Goldenes Grabow“, sondern auch öffentlich auf andere explizit rechtsextreme Projekte wie die Artgemeinschaft, die identitäre Ein Prozent-Bewegung, den Verein Gedächtnisstätte e.V., den Schutzbund für das deutsche Volk oder den Freundschafts- und Hilfswerk-Ost e.V.

Maik Schulz hat sich auch vor laufender Kamera nicht von der Identitären Bewegung distanziert, sondern seine Übereinstimmung mit deren Konzept des Ethnopluralismus bekräftigt.

Eng verbunden ist die sektenähnlich agierende Gruppe „Weda Elysia“ auch mit dem derzeit in Hohenthurm bei Halle ansässigen Neonazikader Steffen Hupka. In einem inzwischen seiner Schwester gehörenden Haus, in der er auch zeitweise lebte, wohnen einige Mitglieder der Gruppe.

Dabei passen die auf mehrere Generationen angelegten Siedlungspläne von Weda Elysia zu an die „Blut und Boden“-Ideologie der Nazis anknüpfende Überlegungen von Hupka, in ländlichen Regionen eine „Einheit einer nationalen Wehr- und Siedlungsgemeinschaft“ zu schaffen, die sich u.a. in einem „gefestigten nationalsozialistischen Welt- und Menschenbild, in einer rassischen Zugehörigkeit zu den germanischen Völkern und in einer genetischen Gesundheit“ äußern soll. Die Siedlung soll „durch ausreichenden Nachwuchs den Kern eines zukünftigen deutschen Volkskörpers möglich machen, um den sich die verbliebenen Reste scharen werden. Aus einer Siedlung sollen viele werden – eine Bewegung entstehen.“

Mitglieder von Weda Elysia waren auch bei einer bekannt gewordenen Aufführung des Theaterstücks Wilhelm Tell in Bischofswerda zugegen. Recherchen zeigen, dass sich dort das völkische Rechtsaußenspektrum aus ganz Deutschland ein Stellsichein gab.

Verbindungen bestehen auch zur Artgemeinschaft Germanischen Glaubens, derzeit eine der bedeutsamsten neonazistischen Vereinigungen der es um die Erhaltung der „eigenen Art“ geht, womit nichts anderes als die sogenannte „weiße Rasse“ gemeint ist. So ist die Teilnahme von Weda Elysia-Mitgliedern an einer der Sonnenwendfeiern der  Artgemeinschaft im Hufhaus bei Ilfeld in Thüringen an der Landesgrenze zu Sachsen-Anhalt belegt. In Wienrode sind neben Aufklebern anderer rechter Projekte auch Aufkleber der Artgemeinschaft  aufgetaucht und Weda Elysia verlinkt auf einem ihrer Telegram-Kanäle zur Artgemeinschaft. Für die Artgemeinschaft lassen sich Verbindungen zu Personen aus dem engsten Umfeld der Terrororganisation Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) nachweisen. Auch der Mörder des hessischen CDU-Politikers Walter Lübcke, Stephan Ernst, war Mitglied der Artgemeinschaft. 

Die Gruppe Weda Elysia unterhält auch Verbindungen zur Coronaleugner:innen und Querdenker:innen-Szene wie etwa zum Neonazi und Holocaustleugner Nikolai Nerling, der als selbsternannter „Volkslehrer“ agiert. Mit ihm führten sie am Abend des „Sturms auf en Reichstag“ Volkstänze in Berlin durch, kurz darauf war er in Quedlinburg, wo er anlässlich der Buchlesung Andreas Speits zu völkischen Siedlungen sein Buch öffentlich verbrannte. Auch vorletztes Wochenende trieb er sich wieder im Harz herum um die Vernetzung hier zu pflegen.

Weiter lassen sich Kontakte zu einem lokalen AfD-Kader nachweisen. Positiv kommentiert und geliked werden Beiträge von „Weda Elysia“ im Internet und den Sozialen Medien von diversen Rechtsextremen und Neonazis bspw. vom Nazi-Kader Sebastian Schmidtke, Mitglied des Bundesvorstandes und Vorsitzender des Berliner Landesverbandes der NPD.

Zu Beginn von Weda Elysia lag der Schwerpunkt auf der Vernetzung von Reichsbürgern. So war Maik Schulz Ansprechpartner des Reichsbürger- und Selbstverwalternetzwerkes Aufbruch Gold Rot Schwarz für ganz Sachsen Anhalt. Ihre auch esoterisch angehauchten Reichsbürgerfantasien versuchten sie bei Stammtischen in der Region zu verbreitern.

Maik Schulz verfolgt auch lokalpolitische Ambitionen: Eine geplante Kandidatur bei der letzten Kommunalwahl scheiterte lediglich aus formalen Gründen, er hatte keinen Personalausweis!

Die Anhänger von „Weda Elysia“ schrecken dabei auch vor Gewalt und Bedrohungen nicht zurück. In der Nacht vor dem von „Weda Elysia“ im Dezember 2020 auf dem Gelände des „Haus Lindenquell“ veranstalteten sogenannten „Julmarkt“ wurden im Dorf die Reifen von 6 Fahrzeugen zerstochen. Alle beschädigten Fahrzeuge standen bei Personen, die sich zuvor im Ort kritisch zu Weda Elysia geäußert hatten. Aktuell kam es nach einem Bericht von Spiegel-TV zu Bedrohungen durch Weda Elysia und sympathisierende Personen gegen eine Antifaschistin, die sich in dem Beitrag kritisch zu Weda Elysia geäußert hatte.

Bedrückend ist dabei immer wieder festzustellen, dass die breite Masse der Bevölkerung dem rechten Treiben trotz wiederholter medialer Thematisierung tatenlos zusieht bzw. untätig wegschaut. Wichtig ist daher der Aufruf, sich gegen völkische Landnahme und rechtes Denken in jeder Form einzumischen und nachdrücklich zu engagieren.

Aber nicht nur Weda Elysia ist ein Problem. Auch anderweitig sind Nazis noch aktiv.

Zu Angriffen und Bedrohungen durch lokale Neonazis ist es besonders auch in Thale gekommen, u.a. gab es einen Angriff auf junge Antifaschist:innen im Zusammenhang mit Veranstaltungen von Corona-Leugner:innen. Mit einer kraftvollen Demonstration am 22.05.2021 hat das „No Discussion!-Bündnis“ seine Solidarität mit den angegriffenen Antifaschist:innen zum Ausdruck gebracht und diese entschlossen unterstützt. Die Reaktion der lokalen Neonazis hat dabei gezeigt, dass die Demo in ein braunes „Wespen-Nest“ getroffen hat.

Mit unserer Teilnahme an der heutigen Demonstration des „No Discussion!-Bündnisses“ möchten wir ein kleines Stück solidarische Unterstützung zurückgeben. Dabei dürfte die Situation für antifaschistisches Engagement hier in der Altmark angesichts der vergleichbaren provinziellen Struktur ähnlich der in der Harzregion sein. Vor Allem aber hat Seehausen diese Unterstützung bitter nötig, wie die brutalen und feigen Angriffe auf das hiesige Klimakamp eindrücklich gezeigt haben!

Abschließend möchten wir noch einmal einen Blick auf unsere Erfahrungen mit staatlichen Stellen lenken: Unterstützung unserer antifaschistischen Arbeit haben wir nach unseren Erinnerungen von staatlicher Seite nicht erfahren. Häufig wurden wir ignoriert. Nicht selten wurde unser Engagement aber auch behindert oder kriminalisiert.

Als Fazit können wir uns dem Ausspruch der am 10. Juli dieses Jahres leider verstorbenen Antifaschistin und Auschwitz-Überlebenden Esther Bejarano anschließen: „Wer gegen Nazis kämpft, kann sich nicht auf den Staat verlassen.“

Redebeitrag – Repression von Aktivisti der Klimagerechtigkeitsbewegung

In den letzten Jahren haben wir in linken Kämpfen eine Praxis von direct action und Zivilem Ungehorsam etabliert, Massenaktionen, Besetzungen und Blockaden verschiedenster Art haben unseren kollektiven Ausdruck geprägt und gestärkt.
Der Staat reagiert mit einer Erzählung von einer linksextremen Gefahr und rechtfertigt hiermit die massive Ausweitung von kriminalisierenden Maßnahmen. Die Repression gegen Klimakämpfe, die das Bestehende radikal in Frage stellen nimmt aktuell neue Dimensionen an.
Am 23. Juni diesen Jahres wurde eine Aktivistin aus dem Dannenröder Forst, Ella, durch konstruierte Vorwürfe wegen gefährlicher Körperverletzung, Widerstands und tätlichen Angriffs zu 2 Jahren und 3 Monaten Haft verurteilt. Ella wird vorgeworfen, Beamten mehrfach ins Gesicht getreten, einem anderen das Knie ins Gesicht gestoßen zu haben und somit die Beamten in Lebensgefahr gebracht zu haben. Videos der Polizei, die das Geschehen von allen Seiten genau dokumentieren, zeigen klar, dass alle drei SEKler im Einsatz stets gegen Herunterfallen gesichert sind und keinen einzigen Tritt gegen den Kopf abgekommen. Es entsteht der Eindruck, als ob die unbekannte Aktivistin ein Zufallsopfer ist, an dem die Polizei und das Gericht ein Exempel statuieren wollen, um Klimaschützer_innen einzuschüchtern.
Am 9. Juli haben Aktivist_innen von cancelLEJ eine LKW Zufahrtsstraße zum DHL Frachtflughafen blockiert. Die Sitzblockade wurde nachträglich beim Eintreffen der Polizei angemeldet und konnte ohne zusätzliche Auflagen stattfinden.
Im Flughafen Leipzig-Halle zeigen sich beispielhaft die Ausbeutung, Klimazerstörung und die Machtverhältnisse im Kapitalismus. Er ist nicht nur der zweitgrößte Frachtflughafen Deutschlands, sondern auch einer der größten Abschiebeflughäfen in Deutschland und ein Waffenumschlagplatz.
Anstatt die Versammlung aufzulösen, versuchte die Polizei, die Personalien aufzunehmen. Da dies verweigert wurde, steckte sie alle Aktivisti in die Gefangenensammelstelle mit dem Vorwurf der Nötigung. In dieser wurden die Inhaftierten massiv schikaniert und versucht einzuschüchtern. Teils unter Zwang wurde einigen Aktivsti DNA abgenommen, was gegen den Willen der Inhaftierten ein

starker Rechtsbruch ist. Ob der Vorwurf der Nötigung vor Gericht überhaupt Bestand hat, ist abzuwarten. Die anfangs hohe Schadenersatzforderung von DHL wurde inzwischen zurückgezogen.
Diese Willkür, Kriminalisierung und Einschüchterung reiht sich ein in die Vorfälle der letzten Zeit. Es könnte noch weitergehen, mit dem neuen geplanten Versammlungsgesetz in NRW oder der massiven Repressionen auf der IAA dieses Jahr in München.
Die Liste ist lang. Wir fragen, ob irgendwann, ein Schlussstrich, der diesen Namen verdient, gezogen werden kann.
Die lächerliche Erzählung von einer linksextremen Instrumentalisierung der Klimabewegung hat Hochkonjunktur. Deutlich wird das auch im aktuellen Verfassungschutzbericht für Sachsen-Anhalt. Dort heißt es: „Im Allgemeinen versuchen Linksextremisten, gesellschaftliche Problemstellungen aufzugreifen, jedoch nicht um diese zu lösen, sondern im Sinne ihrer revolutionären Zielsetzung zu instrumentalisieren. […| Dementsprechend dient die Beeinflussung der Klimaproteste der Rekrutierung neuer, vor allem junger Mitglieder“ Als Beispiel wird dann ein der Spruch „System Change not Climate Change“ und eine FFF-Demo im Juli 2020 zum Thema „Die Klimakrise ist eine soziale Krise“.
Dabei ist der globale Kampf gegen die Klimakrise ein von Grund auf linksradikaler! Um die Zerstörung von Lebensgrundlagen für das Profitinteresse weniger zu stoppen und gegen die sozialen Notstände, die durch die Klimakrise verschärft werden, tatsächlich ankämpfen zu können, müssen wir bestehende Machtstrukturen angreifen und die bürgerlich kapitalistische Ordnung überwinden!
Es überrascht uns nicht, dass der Staat uns in unseren emanzipatorischen Bestrebungen ausbremsen will. Es gibt den sorgenden, gerechten Staat nicht, der die Individuen schützt und ihre Freiheiten garantiert – der Staat sorgt in erster Linie dafür, dass die kapitalistische Produktionsweise aufrechterhalten wird!
Wir dürfen und werden uns von der zunehmenden Repression nicht aufhalten lassen, denn die Verhältnisse so beschissen zu lassen wie sie sind ist schließlich keine Option. Doch sosehr wir uns kämpferisch zeigen – Repressionen machen

Angst, der staatliche Zugriff auf die eigene Person verunsichert, wir bleiben verletzlich.
In unserer politischen Praxis werden wir in die Vereinzelung gedrängt. Die physischen Orte und Ereignisse des gemeinsamen Aufbegehrens, an denen die Möglichkeit für ein anderes Leben aufblitzt und Solidarität Form annimmt – Diese Orte und Möglichkeiten werden uns gezielt genommen – ob Protestcamps, Massenaktionen oder solidarische Wohnprojekte.
Um bestehen zu können müssen wir den scheinbaren Widerspruch von Stärke und Fürsorge aufheben! Denn nur in unseren solidarischen Beziehungen miteinander können wir einen radikalen, systemantagonistischen Standpunkt ausformulieren und mit langem Atem fortführen.
Wir kämpfen für eine gerechte Welt im Angesicht der Klimakrise und können uns dabei auf einige stumpfe Wahrheiten verlassen: weder der Markt noch der Staat regelt es!
Die Klimabewegung steht an einem Scheideweg: Ins Parlament und green new deal oder eine eigene, radikal-emanzipatorische Praxis aufbauen?
Für uns ist die Antwort klar, denn die massiver Repression von Klimaaktivisti zeigt besonders deutlich, wie unser Aufbegehren nach Klimagerechtigkeit für den Staat eine Bedrohung darstellt, die er mit allen Mitteln bekämpft.
Also besinnen wir uns auf den Kampf den wir wirklich führen wollen und die Menschen, die das solidarisch mit uns tun!
Füllen wir den Satz ,,unsere Solidarität gegen ihre Repression“ mit Inhalt! Bilden wir enge Ketten!

Dann ist die nächste Wahrheit, auf die wir uns verlassen können: 5 Finger sind eine Faust & Solidarität ist eine Waffe!